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Am Beispiel des schwäbischen Pfarrers hatte ich im September-Beitrag gezeigt, dass mit dem Ableben einer Beamtin die beamtenrechtlichen Versorgungsausgleichszahlungen an Ex-Ehepartner:innen nicht enden. Die systemische Ungerechtigkeit des Falles liegt darin, dass zwei ganz unterschiedliche Absicherungssysteme aufeinandertrafen, die Beamtenversorgung des Pfarrers und seiner verstorbenen Frau, der Richterin, sowie die gesetzliche Rentenversorgung ihres Ex-Mannes. Im Gegensatz zur… Versorgungsrechtliche Unruhe eines Ruhestandsbeamten, II weiterlesen

Rechtsanwalt Jens Koehn, Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht, Berlin

Ein Dienstherr schuldet seinen Beamtinnen und Beamten eine lebenslange Versorgung. Bei Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze und bei andauernder Dienstunfähigkeit leistet er ein Ruhegehalt. Zudem versorgt er die Hinterbliebenen seiner Bediensteten. Gibt es jedoch mehr als einen Dienstherrn im Lebenslauf der Beamtin oder des Beamten, durch beruflichen Wechsel oder durch Heirat, kann die Versorgung eine verwirrende… Versorgungsrechtliche Unruhe eines Ruhestandsbeamten, I weiterlesen

Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische Grundsatzentscheidung getroffen. Es dauerte dann noch knapp ein Jahr, aber nun liegt das Gesetz vor. weiterlesen

Am 9. Februar 2023 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das lang erwartete Gesetz beschlossen. Angestellete Lehrerinnen und Lehrer können in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn sie in diesem Jahr 52 Jahre alt werden oder jünger sind … weiterlesen

In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde einfach so umsetzen, abordnen oder versetzen – sogar gegen meinen Willen?“ Während die Versetzung meinen Mandantinnen und Mandanten zumeist als dienstliche Maßnahme gut bekannt ist, sind die… Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten weiterlesen

Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein?

Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische Grundsatzentscheidung getroffen. Gegenwärtig werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbeamtung der Bestandslehrkräfte geschaffen bzw. angepasst … weiterlesen

Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich beraten lassen. Die Ablehnung des Wunschschulplatzes trifft jedes Jahr Hunderte Familien, dennoch gibt es individuelle Möglichkeiten und oftmals einen Rechtsweg zum gewünschten Schulplatz. Bereits ein paar abstrakte Zahlen… Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! weiterlesen

Wurde das Schulkind fristgemäß für die gewünschte Grund- oder Oberschule angemeldet, heißt es für die Familien des Schulkindes: warten. Der Zuweisungs-, Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid der Schulämter und ggf. eigenständig entscheidender Schulen kommt erst Monate nach der Anmeldung, in Berlin können z. B. sieben Monate der Ungewissheit vergehen – zwischen dem Einschulungsantrag im September oder Oktober des… Der Rechtsweg zum Wunschschulplatz weiterlesen

Gute Schulplätze sind rar und manchmal heiß umkämpft, inzwischen nicht nur in Berlin und den Stadtstaaten und Großstädten. Auch in den weniger dicht besiedelten, ländlichen Regionen entsprechen das Schulplatzangebot und die Zuweisungen des Schulamtes nicht immer den Wünschen der Eltern und Kinder nach Wohnortnähe, Betreuungserleichterung, gewachsenen sozialen Bindungen oder Talenten, Fertigkeiten und Interessen der Schülerinnen… Der Wunschschulplatz weiterlesen